Allgemeine Geschäftsbedingungen für Handelsware ( Bauleistungen siehe hier ! )

(1)  Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die komplette Auftragsabwicklung. Durch Ihre Bestellung werden diese Bedingungen Vertragsbestandteil. Ihre Einkaufsbedingungen gelten für uns nicht, auch wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen hiervon sind nur wirksam, wenn wir diese ausdrücklich bestätigen.

(2)  Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur dann, wenn ihre Geltung ausdrücklich vereinbart worden ist.

(3)  Aufträge werden für uns erst verbindlich durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung. Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Form und werden nur dann Bestandteil des Vertrages

(4)  Alle Preise verstehen sich in EURO ohne Verpackung, inkl. der gesetzlichen MwSt. Soweit nicht anders angegeben halten wir uns an die angebotenen Preise 30 Tage gebunden. Danach sind wir berechtigt, bei der Erhöhung unserer Gestehungskosten Preise entsprechend zu erhöhen. Die Berechnung erfolgt zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen. Alle Preise gelten ab Lager Hennigsdorf.

(5)  Liefertermine oder -fristen die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, berechtigen uns die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurück zu treten. Wenn die Behinderung länger als 2 Monate dauert, sind Sie nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils, vom Vertrag zurück zu treten. Verlängert sich die Lieferzeit, oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so können sie hieraus keinerlei Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die gesamten Umstände können Sie sich nur berufen, wenn Sie uns unverzüglich benachrichtigen. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

(6)  Lieferungen erfolgen grundsätzlich gegen Nachnahme ab Lager Hennigsdorf, unfrei.

(7)  Sie haben das Recht, innerhalb von 8 Tagen nach Auftragserteilung vom Vertrag zurück zu treten. Ordnungsgemäß gelieferte Waren werden nur nach vorherigem eingeholtem schriftlichem Einverständnis und frei Haus in unserem Lager in Hennigsdorf in unversehrtem Zustand angenommen. Bei Sonderanfertigungen können bestellte Waren keinesfalls zurückgenommen werden. Bei Gutschrift für zurückgenommene Ware setzen wir mindestens eine 25%-tige Bearbeitungspauschale -bzw. nach Aufwand-, soweit frachtfrei geliefert die Kosten für die Hinfracht ab. Rücklieferungen werden höchstens innerhalb eines Zeitraumes von 4 Wochen nach Auslieferungsdatum akzeptiert.

(8)  Die Gefahr für die Sendung geht bei verlassen des Lagers, oder des Werkes, auf Sie über. Sendungen werden von uns per UPS abgefertigt. Falls der Versand ohne Verschulden unsererseits nicht möglich ist, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf Sie über.

(9)  Unsere Rechnungen sind zahlbar in Euro bei Erhalt der Ware an den Auslieferer.

(10)  Bei rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen hat der Auftraggeber die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Gewährleistungsrechte. Weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Für Schäden die durch unsachgemäße Montage, übermäßige Inanspruchnahme, natürliche Abnutzung, zweckentfremdeten Einbau oder Umwelteinflüsse entstanden sind, kommen wir nicht auf. Änderung der Konstruktion berühren das Vertragsverhältnis nicht.

(11)  Mängelrügen wegen Umfang und Art der Lieferung können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich bei uns eingehen. Ein Recht auf Schadenersatz erwächst Ihnen, auch bei begründeter Mängelrüge, nicht. Ein Recht auf Wandlung oder Minderung nur, wenn Nachbesserungen oder Ersatzleistungen trotz 3-maligem Versuchs fehlschlagen sollten. Wenn Sie den Mangel selbst beseitigen wollen, müssen Sie vorher unsere Genehmigung einholen. Sie sind verpflichtet, die Sendung sofort bei Empfang zu prüfen und Beschädigungen und Verlust sofort der UPS oder dem Transportunternehmen zu melden, was einer schriftlichen Bestätigung derselben bedarf.

(12)  Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Lieferung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

(13)  Gelieferte Waren bleiben bis zur völligen Bezahlung unser uneingeschränktes, erweitertes, Eigentum.

(14)  Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz von Firma Rainer Mattischeck, Tucholskystraße 30 in D- 16761 Hennigsdorf. Ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen für sämtliche sich zwischen Ihnen und uns ergebenen Streitigkeiten ist der Sitz oder Wohnsitz des Auftraggebers/Kunden. Der gleiche Gerichtsstand, Hennigsdorf, gilt auch, wenn der Auftraggeber/Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstiger Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

(15)  Wir sind berechtigt, die Daten des Auftraggebers/Kunden im Rahmen der Geschäftsabwicklung elektronisch zu speichern.

Stand  18.02.2002


Rainer Mattischeck
D-16761 Hennigsdorf